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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand April 2006)
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Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt worden ist. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gern Ihnen weiterzuhelfen. Bitte setzen Sie sich in diesem Falle telefonisch mit uns in Verbindung. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit werden Sie informiert. Wir verpflichten uns in diesem Fall etwa erhaltene Gegenleistungen zu erstatten. Sofern Sie dies wünschen, informieren wir Sie gern über einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit kein schuldhaftes Verhalten unsererseits vorliegt. Wenn Waren aus technischen oder anderen von uns zu vertretenden Gründen in zwei oder mehr Sendungen verschickt werden, werden nur die Kosten für eine Sendung berechnet.

Widerrufsbelehrung und Rücksendung
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung sind zu adressieren an: Die Wiege des Ostampelmännchens Joachim Roßberg, Hüttelsgrüner Ring 13, 08064 Zwickau OT Hüttelsgrün, Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend. Unfreie Sendungen können wir leider nicht entgegen nehmen. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Alle Waren sind per Paket zurückzusenden. Bitte benutzen Sie die Originalverpackung und geben Sie die Rechnungs- und Kundennummer an, sowie den Grund der Rücksendung. Bei technischen Geräten fügen Sie auch die Garantie- und Serviceunterlagen bei. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Wiege des Ostampelmännchens, Joachim Roßberg.

Preise
Die ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzlich geregelte MWSt. Skontoabzug ist nicht möglich. Für eventuelle Fehler bei der Preisangabe übernimmt die Wiege des Ostampelmännchens keine Haftung.

Zahlung und Versand
Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung und eine Zahlungsaufforderung. Sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist, bekommen Sie die Ware und die Rechnung zugeschickt. Die Bezahlung durch Übersendung von Schecks oder Bargeld ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Die Versandkosten innerhalb von Deutschland betragen 5,00 €. Ab einem Bestellwert von 50,00 € ist die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Gewährleistung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen (z.B. Transportunternehmen) weiter gegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Sie können der Nutzung bzw. Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. Ihrer Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet bzw. werden wir die Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen.

Haftungsausschluss für fremde Links
Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: die Wiege des Ostampelmännchens, Joachim Roßberg erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die Wiege des Ostampelmännchens, Joachim Roßberg hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen ebenso für die Eintragungen in unserem Gästebuch.

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Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein sollte, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsgültigkeit aller anderen Vertragsbestimmungen soll jedenfalls dadurch nicht berührt werden. Zusätzlich sind wir nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seit 2002 verpflichtet Ihnen folgendes zur Kenntnis zu geben:

Nach §§ 312d und §355, 356 des BGB steht Ihnen bezüglich der bestellten Waren ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.

§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. ...5.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

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§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass
1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.



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